Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 475d Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

Stand: 23.07.2026

Bund2 Fassungen15 Entscheidungen

Wird zitiert von 15

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 18.09.2023 – 23 U 55/23
  2. LG Paderborn, 07.05.2025 – 4 O 291/24
  3. OLG Hamm, 17.04.2026 – 28 W 3/26
  4. OLG Brandenburg, 13.11.2025 – 10 U 70/24
  5. OLG Frankfurt am Main, 28.05.2025 – 16 U 22/24
  6. OLG Hamm, 29.01.2026 – 2 U 18/25Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Celle, 11.02.2026 – 7 U 46/25
  2. OLG München, 22.01.2026 – 8 U 1813/25 e
  3. LG Frankenthal (Pfalz), 27.08.2025 – 6 O 80/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 475d BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

15 Entscheidungen zu § 475d BGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/475d#abs-1 (1) Für einen Rücktritt wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in § 323 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung zur Nacherfüllung abweichend von § 323 Absatz 2 und § 440 nicht, wenn

1.
der Unternehmer die Nacherfüllung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, nicht vorgenommen hat,
2.
sich trotz der vom Unternehmer versuchten Nacherfüllung ein Mangel zeigt,
3.
der Mangel derart schwerwiegend ist, dass der sofortige Rücktritt gerechtfertigt ist,
4.
der Unternehmer die gemäß § 439 Absatz 1 oder 2 oder § 475 Absatz 6 ordnungsgemäße Nacherfüllung verweigert hat oder
5.
es nach den Umständen offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht gemäß § 439 Absatz 1 oder 2 oder § 475 Absatz 6 ordnungsgemäß nacherfüllen wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/475d#abs-2 (2) Für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in § 281 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung in den in Absatz 1 bestimmten Fällen nicht. § 281 Absatz 2 und § 440 sind nicht anzuwenden.

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