Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 276 Verantwortlichkeit des Schuldners
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/276?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/276?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/276?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.
Wird zitiert von 3.950 Entscheidungen zu § 276 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Stuttgart, 07.05.2024 – 13 K 9542/16Zitiert von 4
- BAG, 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 · Verfallklausel - Haftung wegen VorsatzesZitiert von 43
- LAG Köln, 13.05.2022 – 10 Sa 27/21
- LSG NRW, 30.08.2017 – L 8 R 822/14Zitiert von 8
- KG, 14.05.2020 – 2 U 35/17 .EnWG, 2 U 35/17 EnWG
- BGH, 20.09.2018 – I ZR 146/17(Lagerhalterhaftung: Geltung der Bestimmungen über das Lagergeschäft bei der Übernahme anderer Aufgaben durch den Lagerhalter; Beschränkbarkeit der Haftung nach § 475 BGB durch Individualvereinbarungen; Aufrechnungsverbot für streitige Gegenansprüche)Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 21.10.2026 – 13 B 1046/26Erfolglose Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der ärztlichen Approbation Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Düsseldorf, 15.10.2026 – 10 U 8/26Gebäudeversicherung: Grobe Fahrlässigkeit eines Hotelgastes durch Aufhängen eines Kleiderbügels an einem Sprinklerkopf Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Köln, 07.10.2026 – 5 U 36/26Arzthaftungsrecht: Voraussetzungen für den Ersatz psychischer Beeinträchtigungen der Mutter infolge eines geburtshilflichen Behandlungsfehlers beim Kind Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 276 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.