Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1607#abs-1 (1) Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1607#abs-2 (2) Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Der Anspruch gegen einen solchen Verwandten geht, soweit ein anderer nach Absatz 1 verpflichteter Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1607#abs-3 (3) Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht, soweit unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 anstelle des Elternteils ein anderer, nicht unterhaltspflichtiger Verwandter oder der Ehegatte des anderen Elternteils Unterhalt leistet, auf diesen über. Satz 1 gilt entsprechend, wenn dem Kind ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1607#abs-4 (4) Der Übergang des Unterhaltsanspruchs kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden.
Wird zitiert von 97 Entscheidungen zu § 1607 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Bielefeld, 24.01.2006 – 20 S 118/05
- AG Karlsruhe, 04.04.2025 – 7 F 193/24
- OLG Celle, 07.07.2017 – 21 UF 53/17Zitiert von 1
- OLG Hamm, 12.06.2003 – 3 UF 460/02
- BVerfG, 24.02.2015 – 1 BvR 472/14Anspruch des Scheinvaters gegen die Mutter auf Auskunft über den mutmaßlichen leiblichen Vater zur Durchsetzung eines Regressanspruchs (§ 1607 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB). Grenzen richterlicher RechtsfortbildungZitiert von 9
- BVerfG, 27.05.2010 – 1 BvR 2643/07Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) - hier: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs 4 BGB im Scheinvaterregressprozess - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 EuroZitiert von 59
Zuletzt entschieden
- OLG Hamm, 16.04.2026 – 4 UF 168/25
- OLG Celle, 04.11.2025 – 17 WF 160/25
- VG Würzburg, 23.01.2025 – W 3 K 23.805
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1607 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.