BGB

§ 1418 Vorbehaltsgut

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1418#abs-1 (1) Vom Gesamtgut ist das Vorbehaltsgut ausgeschlossen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1418#abs-2 (2) Vorbehaltsgut sind die Gegenstände,

die durch Ehevertrag zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten erklärt sind,

die ein Ehegatte von Todes wegen erwirbt oder die ihm von einem Dritten unentgeltlich zugewendet werden, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, dass der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll,

die ein Ehegatte auf Grund eines zu seinem Vorbehaltsgut gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Vorbehaltsgut gehörenden Gegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1418#abs-3 (3) Jeder Ehegatte verwaltet das Vorbehaltsgut selbständig. Er verwaltet es für eigene Rechnung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1418#abs-4 (4) Gehören Vermögensgegenstände zum Vorbehaltsgut, so ist dies Dritten gegenüber nur nach Maßgabe des § 1412 wirksam.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 1418 BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

FG Düsseldorf, 04.09.2018 – 10 K 2662/14 FZitiert von 1
AG Borken, 27.06.2018 – 21 Lw 84/17
BVerfG, 14.02.2008 – 1 BvR 19/07Zitiert von 3
BGH, 19.12.2024 – IX ZR 119/23Zurechnung von Erlös aus Veräußerung von Nachlassgegenstand zur NachlassinsolvenzmasseZitiert von 3
BFH, 18.11.2020 – VI R 39/18(Betriebsinhaber i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG bei land- und forstwirtschaftlichem Betrieb im Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft)Zitiert von 2
BFH, 18.10.1989 – I R 126/88Zitiert von 8

Zuletzt entschieden

OLG Oldenburg, 13.07.2009 – 13 UF 41/09

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1418 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.