Entscheidungen zu § 1418 BGB

8 Entscheidungen · Vorbehaltsgut

OLG Hamm, 08.08.2019 – 10 W 94/18 Beschluss
Leitsatz 1. Gehört im Zeitpunkt des Erbfalls ein Hof i. S. d. HöfeO zum Gesamtgut der Eheleute, dann wird der überlebende Ehegatte Hoferbe. 2. Das Gesamtgut entsteht kraft Gesetzes an allen beweglichen und unbeweglichen Sachen. E…
FG Düsseldorf, 04.09.2018 – 10 K 2662/14 F Urteil
AG Borken, 27.06.2018 – 21 Lw 84/17 Beschluss
BVerfG, 14.02.2008 – 1 BvR 19/07 Beschluss
BGH, 19.12.2024 – IX ZR 119/23 Urteil
Leitsatz 1. Ein Ersatzgegenstand, den der Alleinerbe bei einer zwischen Annahme der Erbschaft und Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Gegenstands erwirbt, tritt nicht im Wege …
BFH, 18.11.2020 – VI R 39/18 Urteil
Leitsatz 1. Wer Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG ist, bestimmt sich nicht nach bewertungsrechtlichen, sondern nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen. 2. Land…
BFH, 18.10.1989 – I R 126/88 Urteil
Leitsatz 1. Mit der Veräußerung von Ansprüchen aus einem Lizenzvertrag gegen eine Leibrente erzielt ein selbständiger Erfinder wiederum Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Verlegt er anschließend an die Veräußerung seinen Wohnsit…
OLG Oldenburg, 13.07.2009 – 13 UF 41/09 Urteil