BGB

§ 1412 Wirkungen gegenüber Dritten

Stand: 01.01.2023

Familienrecht Bund 2 Fassungen 5 Entscheidungen

Haben die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand ausgeschlossen oder geändert oder haben sie eine Vereinbarung über den Güterstand aufgehoben oder geändert, so können sie hieraus einem Dritten gegenüber Einwendungen

gegen ein Rechtsgeschäft, das zwischen einem der Ehegatten und dem Dritten vorgenommen worden ist, nur herleiten, wenn das Vorhandensein eines Ehevertrages dem Dritten bei Vornahme des Rechtsgeschäfts bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, oder

gegen ein rechtskräftiges Urteil, das zwischen einem der Ehegatten und dem Dritten ergangen ist, nur herleiten, wenn das Vorhandensein eines Ehevertrages dem Dritten bei dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Rechtsstreits bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 1412 BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OVG Niedersachsen, 10.07.2023 – 1 ME 45/23Zitiert von 1
OLG Braunschweig, 11.11.2003 – 2 W 107/03Zitiert von 1
LG Braunschweig, 28.03.2003 – 8 T 292/03
BVerfG, 03.10.1989 – 1 BvL 78/86, 1 BvL 79/86Befugnis der Eheleute zum Abschluss von der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie dienenden Geschäften mit Wirkung auch gegen den anderen - "Schlüsselgewalt"Zitiert von 11
LAG Köln, 23.05.2024 – 7 Sa 503/23

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

31.10.2022 Ausfertigung

§ 1412 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Oktober 2022 (BGBl. I 1966)

BGBl. 2022 I S. 1966

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.