Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

Stand: 17.10.2024

Bund2 Fassungen99 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1092#abs-1 (1) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1092#abs-2 (2) Steht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder der Anspruch auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1092#abs-3 (3) Steht einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu, so ist die Dienstbarkeit übertragbar, wenn sie dazu berechtigt, ein Grundstück zu nutzen für

1.
Anlagen zur Nutzung von Wasserkraft, Windenergie, solarer Strahlungsenergie, Geothermie, Umweltwärme oder Energie aus Biomasse,
2.
Anlagen zur elektrochemischen Herstellung von Wasserstoff oder zur Erzeugung von Strom aus Wasserstoff,
3.
Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser, Öl oder Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen,
4.
Telekommunikationsanlagen,
5.
Anlagen zum Transport von Produkten zwischen Betriebsstätten eines oder mehrerer privater oder öffentlicher Unternehmen oder
6.
Straßenbahn- oder Eisenbahnanlagen.

Die Übertragbarkeit umfasst nicht das Recht, die Dienstbarkeit nach ihren Befugnissen zu teilen. Steht ein Anspruch auf Einräumung einer solchen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einer der in Satz 1 genannten Personen zu, so ist der Anspruch übertragbar. Die Vorschriften der §§ 1059b bis 1059d gelten entsprechend.

Wird zitiert von 99 Entscheidungen zu § 1092 BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Hamm, 05.12.2013 – 15 W 65/13Zitiert von 1
  2. OLG Hamm, 11.09.2017 – 5 U 61/15Zitiert von 1
  3. BGH, 02.03.2023 – V ZB 64/21Zulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines EigentümerwohnungsrechtsZitiert von 2
  4. VG Schleswig, 04.05.2023 – 6 A 148/19Zitiert von 1
  5. OLG Stuttgart, 27.03.2013 – 4 U 184/12Zitiert von 1
  6. OLG Celle, 16.07.2001 – 4 U 35/01

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 18.09.2025 – 10 U 80/24
  2. LG Münster, 30.06.2025 – 202 O 8/25
  3. FG Hessen, 27.03.2025 – 1 K 858/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1092 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 1091 →§ 1093