Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 1059b Unpfändbarkeit
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Ein Nießbrauch kann auf Grund der Vorschrift des § 1059a weder gepfändet noch verpfändet noch mit einem Nießbrauch belastet werden.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 1059b BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 29.09.2006 – V ZR 25/06Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Voraussetzungen der Pfändbarkeit bei Ausübungsgestattung; Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft auf Beklagtenseite Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
- FG Schleswig, 17.02.2022 – 3 K 41/21Zitiert von 1
- FG Schleswig, 17.02.2022 – 3 K 42/21Zitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.