Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 1059a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1059a#abs-1 (1) Steht ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragbar:
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1059a#abs-2 (2) Einer juristischen Person steht eine rechtsfähige Personengesellschaft gleich.
Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu § 1059a BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 05.12.2013 – 15 W 65/13Zitiert von 1
- FG Schleswig, 17.02.2022 – 3 K 42/21Zitiert von 2
- FG Schleswig, 17.02.2022 – 3 K 41/21Zitiert von 1
- OLG Hamm, 11.09.2017 – 5 U 61/15Zitiert von 1
- OLG Hamm, 05.05.2006 – 15 VA 5/06
- VG Köln, 19.05.2016 – 13 K 4121/14Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 22.10.2024 – 20 W 94/24
- OLG München, 11.01.2024 – 34 Wx 1/24 e
- OLG Saarbrücken, 07.07.2021 – 5 W 24/21Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1059a BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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19.04.2006 Ausfertigung
§ 1059a geändert durch Artikel 123 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I 866)
BGBl. 2006 I S. 866
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