Gesetze / Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

BEGTPG

§ 2 Tätigkeiten, Aufgabendurchführung

Stand: 15.05.2024

Bund3 Fassungen4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OLG Düsseldorf, 05.07.2023 – 3 Kart 29/22Zitiert von 14
  2. VG Augsburg, 23.05.2022 – Au 9 K 20.2381Zitiert von 1
  3. VG Augsburg, 23.05.2022 – Au 9 K 20.2380Zitiert von 1
  4. VG Kassel, 28.01.2021 – 7 L 2464/20.KSZitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 2 BEGTPG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEGTPG/2#abs-1 (1) Die Bundesnetzagentur ist auf den Gebieten

1.
des Rechts der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, einschließlich des Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich,
2.
des Telekommunikationsrechts,
3.
des Postrechts,
4.
des Rechts des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur nach Maßgabe des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes sowie
5.
des Rechts der digitalen Dienste nach Maßgabe des Digitale-Dienste-Gesetzes

tätig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEGTPG/2#abs-2 (2) Die Bundesnetzagentur nimmt im Rahmen der ihr nach Absatz 1 zugewiesenen Tätigkeiten die Verwaltungsaufgaben des Bundes wahr, die ihr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zugewiesen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BEGTPG/2#abs-3 (3) Die Bundesnetzagentur muss über eine personelle und sachliche Ausstattung verfügen, die der Bedeutung des Eisenbahnsektors in Deutschland entspricht.

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