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Gesetze / Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

BEEG

§ 18 Kündigungsschutz

Stand: 01.09.2021

ArbeitsrechtBund2 Fassungen136 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/18#abs-1 (1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz nach Satz 1 beginnt

1.
frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und
2.
frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Satzes 4 erlassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEEG/18#abs-2 (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen

1.
während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder
2.
ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 während des Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 haben.

Wird zitiert von 136 Entscheidungen zu § 18 BEEG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 30.09.2009 – 5 C 32.08
  2. VG Darmstadt, 26.03.2012 – 5 K 1830/11.DAZitiert von 1
  3. LAG Hamm, 05.11.2025 – 11 SLa 394/25
  4. LAG Köln, 29.01.2010 – 4 Sa 943/08Zitiert von 1
  5. VGH Hessen, 08.11.2011 – 10 A 1294/11.Z
  6. BAG, 12.05.2011 – 2 AZR 384/10(Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG)Zitiert von 30

Zuletzt entschieden

  1. OLG Stuttgart, 29.09.2025 – 4 U 191/25
  2. LAG Düsseldorf, 26.08.2025 – 3 SLa 136/25
  3. LAG Düsseldorf, 14.05.2025 – 4 SLa 539/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 18 BEEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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