Gesetze / Bundesdatenschutzgesetz
BDSG§ 43 Bußgeldvorschriften
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG-2018/43#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG-2018/43#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG-2018/43#abs-3 (3) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 werden keine Geldbußen verhängt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG-2018/43#abs-4 (4) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 darf in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden oder seine in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden verwendet werden.
Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu § 43 BDSG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Dresden, 14.03.2023 – 4 U 1377/22Datenschutzrecht: Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche einer juristischen Person wegen der Verwendung von Mitarbeiterdaten; Qualifizierung von Urlaubslisten als Geschäftsgeheimnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Wiesbaden, 27.01.2022 – 6 K 2132/19.WI.A
- OVG Saarland, 14.09.2017 – 2 A 197/16
- OVG Saarland, 14.09.2017 – 2 A 213/16Zitiert von 2
- OVG Saarland, 14.09.2017 – 2 A 216/16
- BGH, 15.05.2018 – VI ZR 233/17Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im UnfallhaftpflichtprozessZitiert von 32
Zuletzt entschieden
- BayObLG, 31.07.2026 – 101 VA 43/26 eAmtshilfe nach Art. 5 BayDSG: Voraussetzungen und Umfang der Übermittlung von im Zivilprozess vorgelegten Privatgutachten an den Gutachterausschuss Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LAG Köln, 29.01.2026 – 6 SLa 17/25
- EuGH, 04.05.2023 – C-60/22Datenschutz: Verstoß gegen Pflichten aus Art. 26 und 30 DS-GVO keine unrechtmäßige Verarbeitung mit Recht auf Löschung oder Einschränkung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 60
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 43 BDSG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.