Entscheidungen zu § 43 BDSG 2018

Leitsatz 1. Einer juristischen Person stehen datenschutzrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche wegen der Verwendung von Daten aus Personalakten ihrer Mitarbeiter nicht zu. 2. Urlaubslisten eines Unternehmens stellen…

Leitsatz 1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar. 2. Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, …

Leitsatz Zur unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers durch die formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe ("... führt ... fristlose Kündigung herbei" und "verletzt seine vertragliche Geheimhaltungspflicht ...")

Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 1 Buchst. d und Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Da…

Leitsatz 1. Eine Vorlagepflicht an den EuGH besteht für das Finanzgericht (Instanzgericht) nicht. Dies gilt insbesondere, wenn es die Revision zugelassen hat.(Rn.54) 2. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuG…

Leitsatz 1. Ansprüche auf Vernichtung und auf Herausgabe elektronischer Dateien nach § 7 Nr. 1 GeschGehG stehen in einem Alternativverhältnis. Der Gläubiger hat also ein von ihm auszuübendes Wahlrecht.(Rn.94) 2. Voraussetzung …

Leitsatz 1. Zur Festsetzung der Pflegesätze sowie der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung eines Seniorenpflegezentrums durch Schiedsspruch. (Rn.62) 2. Zum Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle und dem Umfang ihrer Amtsermi…

Leitsatz Eine Vollstreckungsgegenklage gegen eine nicht auf eine Geldleistung gerichtete einstweilige (Leistungs-)Verfügung ist unzulässig.(Rn.37) (Rn.43)