Gesetze / Bundesdatenschutzgesetz
BDSG§ 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG-2018/44#abs-1 (1) Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person können bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem sich eine Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befindet. Klagen nach Satz 1 können auch bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG-2018/44#abs-2 (2) Absatz 1 gilt nicht für Klagen gegen Behörden, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BDSG-2018/44#abs-3 (3) Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter einen Vertreter nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 benannt, gilt dieser auch als bevollmächtigt, Zustellungen in zivilgerichtlichen Verfahren nach Absatz 1 entgegenzunehmen. § 184 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt.
Wird zitiert von 125 Entscheidungen zu § 44 BDSG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Hessen, 01.12.2022 – 10 B 1898/22Zitiert von 4
- OLG Frankfurt am Main, 09.02.2023 – 11 UH 1/23 , 11 SV 1/23Zitiert von 1
- VG Düsseldorf, 23.03.2026 – 29 K 2876/26Zitiert von 1
- VG Osnabrück, 12.12.2025 – 7 A 230/25Zitiert von 2
- VG Köln, 23.02.2023 – 13 K 278/21Zitiert von 3
- AG Wiesbaden, 28.11.2022 – 93 C 2688/22 (22)
Zuletzt entschieden
- VG Berlin, 11.09.2026 – 42 K 268/26Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO gegen eine Religionsgesellschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Traunstein, 17.07.2026 – 9 O 1560/24Datenschutzrecht: Kein Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei fehlendem Nachweis der Betroffenheit von einem Datenleck Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2026 – 3 O 42/26
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