Gesetze / Bundesbeihilfeverordnung

BBhV

§ 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen

Stand: 01.01.2026

Bund4 Fassungen6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Arnsberg, 30.09.2014 – 13 K 3348/13Zitiert von 1
  2. VG Köln, 02.07.2026 – 15 K 5176/24
  3. VG Köln, 01.10.2024 – 3 K 4753/22
  4. VG Greifswald, 06.01.2020 – 6 A 826/18 HGW
  5. BVerwG, 02.04.2014 – 5 C 40/12Begrenzung der Beihilfefähigkeit; Höchstbetrag für HörgeräteZitiert von 154
  6. VGH Hessen, 10.03.2016 – 1 A 1261/15Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine prophylaktische Brustoperation bei Vorliegen einer BRCA-2-Genmutation KI-generierter TitelZitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 41 BBhV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/41#abs-1 (1) Aufwendungen für Leistungen zur ärztlichen Früherkennung und Vorsorge im ärztlichen Bereich sind beihilfefähig. Die §§ 20i, 25, 25a und 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. Daneben sind die in Anlage 13 aufgeführten Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen beihilfefähig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/41#abs-2 (2) Aufwendungen für Leistungen zur zahnärztlichen Früherkennung und Vorsorge sind beihilfefähig für

1.
Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten,
2.
Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) und
3.
prophylaktische zahnärztliche Leistungen nach Abschnitt B und den Nummern 0010, 0070, 2000, 4050, 4055 und 4060 der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte und Nummer 1 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/41#abs-3 (3) Aufwendungen für Maßnahmen im Rahmen des Früherkennungsprogramms für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko sind für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen beihilfefähig, wenn

1.
die erbliche Belastung auf einem Verwandtschaftsverhältnis ersten bis dritten Grades beruht und
2.
die Maßnahmen in einem im Deutschen Konsortium Familiärer Brust- und Eierstockkrebs zusammengeschlossenen universitären Zentrum durchgeführt werden, das auf der Internetseite des Konsortiums gelistet ist.

Aufwendungen nach Satz 1 sind bis zur Höhe der Vergütungen, die mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. in einer Vereinbarung getroffen wurden, für folgende Maßnahmen beihilfefähig:

1.
Risikofeststellung, Aufklärung und Beratung,
2.
genetische Untersuchung,
3.
intensivierte Früherkennungs- und Nachsorgemaßnahmen.

Die Höhe der Vergütungen, die mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. in einer Vereinbarung getroffen wurden, wird durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern bekanntgegeben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/41#abs-4 (4) Aufwendungen für Maßnahmen im Rahmen des Früherkennungsprogramms für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko sind für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen beihilfefähig, wenn

1.
die erbliche Belastung auf einem Verwandtschaftsverhältnis ersten bis zweiten Grades beruht und
2.
die Maßnahmen in einem im Deutschen Konsortium Familiärer Darmkrebs zusammengeschlossenen universitären Zentrum durchgeführt werden, das auf der Internetseite des Konsortiums gelistet ist.

Aufwendungen nach Satz 1 sind bis zur Höhe der Vergütungen, die mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. in einer Vereinbarung getroffen wurden, für folgende Maßnahmen beihilfefähig:

1.
Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung,
2.
Tumorgewebsdiagnostik,
3.
Genanalyse zur Identifizierung einer Keimbahn-Mutation,
4.
Früherkennungs-Maßnahmen.

Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/41#abs-5 (5) Bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind Aufwendungen beihilfefähig für

1.
ärztliche Beratungen zu Fragen der medikamentösen Präexpositionsprophylaxe zur Verhütung einer Ansteckung mit HIV,
2.
Untersuchungen, die bei Anwendung der für die medikamentöse Präexpositionsprophylaxe zugelassenen Arzneimittel erforderlich sind.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/41#abs-6 (6) Das Bundesministerium des Innern kann die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Maßnahmen zur Früherkennung, Überwachung und Verhütung von Erkrankungen, die nicht nach anderen Vorschriften dieser Verordnung beihilfefähig sind, in Verwaltungsvorschriften für diejenigen Fälle ausnahmsweise zulassen, in denen die Gewährung von Beihilfe im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes notwendig ist.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/41#abs-7 (7) § 31 Absatz 6 in Verbindung mit § 49 Absatz 4 Nummer 3 gilt entsprechend.

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