§ 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum
Stand: 07.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/23#abs-1 (1) Die rechtsgeschäftliche Veräußerung von Bergwerkseigentum und der schuldrechtliche Vertrag hierüber bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Veräußerung Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/23#abs-2 (2) Die Genehmigung kann auch vor der Beurkundung des Rechtsgeschäfts erteilt werden. Sie gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrages versagt wird. Hierüber hat die zuständige Behörde auf Verlangen ein Zeugnis zu erteilen.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 23 BBergG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG NRW, 12.01.2011 – 11 A 1466/08Zitiert von 2
- VG Arnsberg, 18.04.2008 – 13 K 1399/07Zitiert von 1
- VG Meiningen, 11.02.2015 – 5 K 204/13 Me
- VG Arnsberg, 22.11.2012 – 7 K 3226/11
- VG Halle, 19.04.2010 – 3 B 39/10Zitiert von 5
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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06.06.1994 Ausfertigung
§ 23 eingefügt und geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I 1170)
BGBl. 1994 I S. 1170
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