Gesetze / Bundesberggesetz

BBergG

§ 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung

Stand: 10.06.2019

Bund7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 – 2 L 96/16Zitiert von 3
  2. VG Magdeburg, 15.08.2016 – 10 A 4/16
  3. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2009 – 2 L 337/06Zitiert von 1
  4. OVG Niedersachsen, 30.10.2003 – 7 L 3421/00Zitiert von 1
  5. BVerwG, 21.11.2019 – 7 B 30/18Verlängerung einer bergrechtlichen BewilligungZitiert von 7
  6. VG Meiningen, 11.02.2015 – 5 K 204/13 Me

Zuletzt entschieden

  1. OVG Niedersachsen, 23.06.2003 – 7 ME 13/03Zitiert von 5

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 BBergG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

7 Entscheidungen zu § 22 BBergG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/22#abs-1 (1) Die Übertragung der Erlaubnis oder Bewilligung auf einen Dritten oder die Beteiligung Dritter an einer Erlaubnis oder Bewilligung ist nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn

1.
bei einer Übertragung eine der Voraussetzungen des § 11 Nr. 4 bis 10, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1, oder
2.
bei einer Beteiligung eine der Voraussetzungen des § 11 Nr. 4 bis 7, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1,

vorliegt. Die Zustimmung bedarf der Schriftform.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/22#abs-2 (2) Mit dem Tode des Inhabers einer Erlaubnis oder Bewilligung geht das Recht auf die Erben über. Bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall darf es von einem Nachlaßinsolvenzverwalter, Nachlaßpfleger oder Testamentsvollstrecker ausgeübt werden. Die in Satz 1 und 2 bezeichneten Personen haben der zuständigen Behörde unverzüglich den Erbfall anzuzeigen. Die Rechtsfolgen nach Satz 1 oder Satz 2 treten nicht ein für Erben oder in Satz 2 genannte Verfügungsberechtigte, in deren Person ein Versagungsgrund nach § 11 Nr. 6, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1, gegeben ist. Die Sätze 1 bis 3 gelten für sonstige Fälle der Gesamtrechtsnachfolge entsprechend.

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