Gesetze / Baugesetzbuch

BauGB

§ 64 Geldleistungen

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BVerfG, 08.05.2002 – 1 BvR 485/01Zitiert von 1
  2. BFH, 25.11.1992 – II R 67/89Zitiert von 5
  3. LG Karlsruhe, 08.04.2011 – 16 O 20/09 Baul
  4. VG Stuttgart, 09.02.2007 – 11 K 3019/05
  5. OVG Sachsen, 19.11.2020 – 1 A 1279/17Zitiert von 2
  6. OLG Hamm, 07.02.2007 – 25 U 63/06Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 64 BauGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/64#abs-1 (1) Die Gemeinde ist Gläubigerin und Schuldnerin der im Umlegungsplan festgesetzten Geldleistungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/64#abs-2 (2) Geldleistungen werden mit der Bekanntmachung nach § 71 fällig. Die Fälligkeit der Ausgleichsleistungen für Mehrwerte (§§ 57 bis 61) kann bis zu längstens zehn Jahren hinausgeschoben werden; dabei kann vorgesehen werden, dass die Bezahlung dieser Ausgleichsleistungen ganz oder teilweise in wiederkehrenden Leistungen erfolgt. In den Fällen des Satzes 2 soll die Ausgleichsleistung ab Fälligkeit und bei Anfechtung des Umlegungsplans lediglich wegen der Höhe einer Geldleistung soll diese in Höhe des angefochtenen Betrags ab Inkrafttreten des Umlegungsplans dem Grund nach mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich verzinst werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/64#abs-3 (3) Die Verpflichtungen des Eigentümers oder des Erbbauberechtigten zu Geldleistungen nach den §§ 57 bis 61 gelten als Beitrag und ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück oder dem Erbbaurecht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/64#abs-4 (4) Wird zur Sicherung eines Kredits, der

1.
der Errichtung von Neubauten, dem Wiederaufbau zerstörter Gebäude oder dem Ausbau oder der Erweiterung bestehender Gebäude oder
2.
der Durchführung notwendiger außerordentlicher Instandsetzungen an Gebäuden

auf dem belasteten Grundstück dient, ein Grundpfandrecht bestellt, so kann für dieses auf Antrag ein Befriedigungsvorrecht vor der öffentlichen Last nach Absatz 3 oder einem Teil derselben für den Fall der Zwangsvollstreckung in das Grundstück bewilligt werden, wenn dadurch die Sicherheit der öffentlichen Last nicht gefährdet wird und die Zins- und Tilgungssätze für das Grundpfandrecht den üblichen Jahresleistungen für erstrangige Tilgungshypotheken entsprechen. Die Bewilligung kann von der Erfüllung von Bedingungen abhängig gemacht werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/64#abs-5 (5) Soweit die Kosten und Geldleistungen der Umlegung von einem Bedarfs- oder Erschließungsträger verursacht sind, sind sie von ihm der Gemeinde zu erstatten.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/64#abs-6 (6) Die öffentlichen Lasten (Absatz 3) sind im Grundbuch zu vermerken.

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