§ 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 5
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- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 – OVG 1 B 23.12Sondernutzungsgebühr für eine Baustelleneinrichtung; Voraussetzungen von Überschreitungsgebühren bei Verlängerung der Nutzungszeit KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 15
- VG Berlin, 26.04.2012 – 1 K 246.10Zitiert von 6
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 – OVG 1 B 2.19Zitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 – 1 K 440.17Zitiert von 4
- OLG Frankfurt am Main, 24.10.2017 – 1 U 4/16Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/151#abs-1 (1) Frei von Gebühren und ähnlichen nichtsteuerlichen Abgaben sowie von Auslagen sind Geschäfte und Verhandlungen
1.
zur Vorbereitung oder Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen,
2.
zur Durchführung von Erwerbsvorgängen,
3.
zur Gründung oder Auflösung eines Unternehmens, dessen Geschäftszweck ausschließlich darauf gerichtet ist, als Sanierungsträger tätig zu werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/151#abs-2 (2) Die Abgabenbefreiung gilt nicht für die Kosten eines Rechtsstreits. Unberührt bleiben Regelungen nach landesrechtlichen Vorschriften.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/151#abs-3 (3) Erwerbsvorgänge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 sind
1.
der Erwerb eines Grundstücks durch eine Gemeinde oder durch einen Rechtsträger im Sinne der §§ 157 und 205 zur Vorbereitung oder Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen. Hierzu gehört auch der Erwerb eines Grundstücks zur Verwendung als Austausch- oder Ersatzland im Rahmen von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen;
2.
der Erwerb eines Grundstücks durch eine Person, die zur Vorbereitung oder Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen oder zur Verwendung als Austausch- oder Ersatzland ein Grundstück übereignet oder verloren hat. Die Abgabenbefreiung wird nur gewährt
a)
beim Erwerb eines Grundstücks im Sanierungsgebiet, in dem das übereignete oder verlorene Grundstück liegt, bis zum Abschluss der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme,
b)
in anderen Fällen bis zum Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt ab, in dem das Grundstück übereignet oder verloren wurde;
3.
der Erwerb eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks, soweit die Gegenleistung in der Hingabe eines in demselben Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks besteht;