BauGB

§ 157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/157#abs-1 (1) Die Gemeinde kann sich zur Erfüllung von Aufgaben, die ihr bei der Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung obliegen, eines geeigneten Beauftragten bedienen. Sie darf jedoch die Aufgabe,

städtebauliche Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, die der Gemeinde nach den §§ 146 bis 148 obliegen,

Grundstücke oder Rechte an ihnen zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung im Auftrag der Gemeinde zu erwerben,

der Sanierung dienende Mittel zu bewirtschaften,

nur einem Unternehmen (Sanierungsträger) übertragen, das die Voraussetzungen für die Übernahme der Aufgaben als Sanierungsträger nach § 158 erfüllt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/157#abs-2 (2) Die Gemeinde soll die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Aufgaben eines für eigene Rechnung tätigen Sanierungsträgers nicht demselben Unternehmen oder einem rechtlich oder wirtschaftlich von ihm abhängigen Unternehmen übertragen.

Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 157 BauGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 10.12.1998 – III ZR 2/98Zitiert von 7
BFH, 11.04.2002 – V R 65/00Umsatzsteuer: Aufwendungsersatz für eine Geschäftsbesorgung als Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 32
VG Cottbus, 13.10.2022 – 3 K 58/21
OLG Celle, 29.06.2017 – 13 Verg 1/17Zitiert von 6
VG Potsdam, 02.03.2017 – VG 1 K 3918/16Zitiert von 1
KG, 02.07.2010 – 9 U 3/09 Baul

Zuletzt entschieden

BVerwG, 23.06.2026 – 4 CN 2.25Kontrolle des Abwägungsvorgangs beim Erlass von Erhaltungssatzungen
OVG Sachsen, 14.04.2020 – 1 A 1041/19Zitiert von 3
OLG Celle, 16.03.2011 – 4 U 146/10 (Baul)

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 157 BauGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

08.12.1986 Ausfertigung

§ 157 geändert und eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I 2191)

BGBl. 1986 I S. 2191

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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