Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Vermögensgesetz

VermG

§ 4 Ausschluss der Rückübertragung

Stand: 10.06.2019

Bund497 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VermG/4#abs-1 (1) Eine Rückübertragung des Eigentumsrechtes oder sonstiger Rechte an Vermögenswerten ist ausgeschlossen, wenn dies von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist. Die Rückgabe von Unternehmen ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Geschäftsbetrieb eingestellt worden ist und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung fehlen. Die Rückgabe des Unternehmens ist auch ausgeschlossen, wenn und soweit ein Unternehmen auf Grund folgender Vorschriften veräußert wurde:

a)
Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR vom 25. Januar 1990 (GBl. I Nr. 4 S. 16),
b)
Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) vom 1. März 1990 (GBl. I Nr. 14 S. 107),
c)
Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766),
d)
Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 141).

Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VermG/4#abs-2 (2) Die Rückübertragung ist ferner ausgeschlossen, wenn natürliche Personen, Religionsgemeinschaften oder gemeinnützige Stiftungen nach dem 8. Mai 1945 in redlicher Weise an dem Vermögenswert Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte erworben haben. Dies gilt bei der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden nicht, sofern das dem Erwerb zugrundeliegende Rechtsgeschäft nach dem 18. Oktober 1989 ohne Zustimmung des Berechtigten geschlossen worden ist, es sei denn, dass

a)
der Erwerb vor dem 19. Oktober 1989 schriftlich beantragt oder sonst aktenkundig angebahnt worden ist,
b)
der Erwerb auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 157) erfolgte oder
c)
der Erwerber vor dem 19. Oktober 1989 in einem wesentlichen Umfang werterhöhende oder substanzerhaltende Investitionen vorgenommen hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VermG/4#abs-3 (3) Als unredlich ist der Rechtserwerb in der Regel dann anzusehen, wenn er

a)
nicht in Einklang mit den zum Zeitpunkt des Erwerbs in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätzen und einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis stand, und der Erwerber dies wusste oder hätte wissen müssen oder
b)
darauf beruhte, dass der Erwerber durch Korruption oder Ausnutzung einer persönlichen Machtstellung auf den Zeitpunkt oder die Bedingungen des Erwerbs oder auf die Auswahl des Erwerbsgegenstandes eingewirkt hat, oder
c)
davon beeinflusst war, dass sich der Erwerber eine von ihm selbst oder von dritter Seite herbeigeführte Zwangslage oder Täuschung des ehemaligen Eigentümers zu Nutze gemacht hat.

Wird zitiert von 497 Entscheidungen zu § 4 VermG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 23.11.1999 – 1 BvF 1/94Stichtagsregelung im Vermögensgesetz für Restitutionsausschluß wegen redlichen ErwerbsZitiert von 264
  2. BVerwG, 13.12.2017 – 8 C 15/16Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermGZitiert von 2
  3. BVerwG, 31.01.2018 – 8 C 23/16 · Redlicher Erwerb bei GrundstückstauschZitiert von 6
  4. BVerwG, 26.06.2003 – 7 C 17.02Zitiert von 1
  5. BVerwG, 30.04.2003 – 8 C 10.02Zitiert von 7
  6. BVerwG, 30.09.2009 – 8 C 13.08Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 18.12.2024 – 8 B 13.24Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung bei nicht entscheidungserheblichen Rechtsfragen Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BVerwG, 11.12.2024 – 8 C 12/23Restitution von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung
  3. VG Cottbus, 04.12.2024 – VG 1 K 490/18

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 VermG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 3c →§ 5