Entscheidungen zu § 116 BBG 2009

Leitsatz 1. Bei Ruhensbescheiden handelt es sich um feststellende Verwaltungsakte mit sich jeweils monatlich neu aktualisierender Wirkung, für die die im jeweiligen Monat geltende Sach- und Rechtslage maßgeblich ist. 2. Bei der E…

Leitsatz 1. Das Recht des in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten, eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten geltend zu machen, unterliegt d…

Leitsatz 1. Die Ermessensentscheidungen nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung einer für Fachhochschulprofessoren vorgeschriebenen berufspraktischen Tätigkeit haben sich daran zu orientieren, ob u…

Leitsatz Eine Ermessenspraxis, die die Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen des Bezugs einer anderen Leistung der Altersversorgung schematisch ausschließt, verstößt gegen § 11 BeamtVG.

Leitsatz 1. Ein Lehrer begeht eine Pflichtverletzung, wenn er seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachkommt und stattdessen an einer Kundgebung teilnimmt.(Rn.23) 2. Ein Streikrecht der Beamten steht im Widerspruch zu den herge…

Leitsatz 1. Ein Lehrer begeht eine Pflichtverletzung, wenn er seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachkommt und stattdessen an einer Kundgebung teilnimmt.(Rn.19) 2. Ein Streikrecht der Beamten steht im Widerspruch zu den herge…

Leitsatz 1. Ein Lehrer begeht eine Pflichtverletzung, wenn er seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachkommt und stattdessen an einer Kundgebung teilnimmt.(Rn.22) 2. Ein Streikrecht der Beamten steht im Widerspruch zu den herge…