Gesetze / Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAföG§ 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 18.07.2019
Haben der Ehegatte oder Lebenspartner oder die Eltern des Auszubildenden die Leistung von Ausbildungsförderung an den Auszubildenden dadurch herbeigeführt, dass sie vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch unterlassen haben, so haben sie den Betrag, der nach § 17 für den Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet worden ist, dem Land zu ersetzen. Der Betrag ist vom Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Leistung an mit 6 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.
Wird zitiert von 49 Entscheidungen zu § 47a BAföG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 27.10.2016 – 5 C 55/15Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföGZitiert von 12
- VG Hannover, 02.03.2012 – 3 A 74/09Zitiert von 3
- VGH Hessen, 08.11.1988 – 9 UE 3247/86Zitiert von 1
- BVerwG, 27.03.2025 – 5 C 8.23Mitverschulden des Förderungsamts bei der Ersatzpflicht der Angehörigen nach § 47a BAföGZitiert von 1
- OVG Niedersachsen, 19.05.2003 – 12 LB 1/03Zitiert von 3
- VG Mainz, 18.08.2015 – 1 K 7/15.MZZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 – OVG 6 B 1/25
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 – OVG 6 B 2/25
- VG Köln, 04.10.2023 – 3 K 5635/19
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47a BAföG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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08.07.2019 Ausfertigung
§ 47a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I 1048)
BGBl. I S. 1048
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