§ 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern

Stand: 18.07.2019

Sozialrecht Bund 2 Fassungen 38 Entscheidungen

Haben der Ehegatte oder Lebenspartner oder die Eltern des Auszubildenden die Leistung von Ausbildungsförderung an den Auszubildenden dadurch herbeigeführt, dass sie vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch unterlassen haben, so haben sie den Betrag, der nach § 17 für den Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet worden ist, dem Land zu ersetzen. Der Betrag ist vom Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Leistung an mit 6 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.

Wird zitiert von 38 Entscheidungen zu § 47a BAföG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerwG, 27.10.2016 – 5 C 55/15Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföGZitiert von 10
VG Hannover, 02.03.2012 – 3 A 74/09Zitiert von 3
BVerwG, 27.03.2025 – 5 C 8.23Mitverschulden des Förderungsamts bei der Ersatzpflicht der Angehörigen nach § 47a BAföG
OVG Niedersachsen, 19.05.2003 – 12 LB 1/03Zitiert von 3
VG Mainz, 18.08.2015 – 1 K 7/15.MZ
OVG NRW, 07.12.2022 – 12 A 381/21

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47a BAföG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

08.07.2019 Ausfertigung

§ 47a geändert durch Artikel 3 1. 8. 2021 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I 1048)

BGBl. 2019 I S. 1048

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.