Gesetze / Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz

§ 4 Gebühren und Auslagen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, zur Deckung der auf Grund von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen des Bundesamtes für Strahlenschutz entstehenden Aufwendungen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Erhebung von Verwaltungsgebühren und die Erstattung von Auslagen anzuordnen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Gebührenvorschriften des Atomgesetzes, des Strahlenschutzgesetzes oder einer auf Grund des Atomgesetzes erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.

Änderungsverlauf

27.06.2017 Ausfertigung

§ 4 eingefügt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I 1966)

BGBl. 2017 I S. 1966

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
18.07.2016 Ausfertigung

§ 4 aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 24 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I 1666)

BGBl. 2016 I S. 1666

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
31.08.2015 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 92 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. 2015 I S. 1474

Quelle (BGBl.)
07.08.2013 Ausfertigung

§ 4 aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 25 14. 8. 2018 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I 3154)

BGBl. 2013 I S. 3154

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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