Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderungen von Verordnungen)

Zu Artikel 7 (Änderungen von Verordnungen)
Artikel 7 regelt Änderungen der Aufenthaltsverordnung und
der Durchführungsverordnung zum Ausländerzentralregis-
tergesetz. Die Aufenthaltsverordnung soll als Artikel 1 der
Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes
zeitgleich mit diesem Gesetz am 1. Januar 2005 in Kraft
treten.
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Die Änderung der Inhaltsübersicht ist eine Folgeänderung
im Hinblick auf die Änderung der Überschrift zu § 73
Buchstabe d.
Zu Buchstabe b
Zu den Doppelbuchstaben aa und bb
Folgeänderungen im Hinblick auf die Änderung zu Doppel-
buchstabe cc.
Zu Doppelbuchstabe cc
Wird die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1
oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes abgelehnt, steht fest,
dass der Betroffene nicht gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 oder 2
des Bundesvertriebenengesetzes den Status eines Deutschen
(ohne deutsche Staatsangehörigkeit) im Sinne von Arti-
kel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes erworben hat. Über den
weiteren Aufenthalt in Deutschland ist dann nach dem Auf-
enthaltsgesetz zu entscheiden. Daher ist es erforderlich, dass
die Ausländerbehörden von den Vertriebenenbehörden ent-
sprechend unterrichtet werden.
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Die Änderung ist eine Folgeänderung im Hinblick auf die
mit diesem Gesetz vorgenommene Neufassung des § 18
AZRG und des dort geregelten Zwecks der Nutzung der
Daten des AZR durch die Bundesagentur für Arbeit.
Zu Doppelbuchstabe bb
Folgeänderung im Hinblick auf die Änderung zu Doppel-
buchstabe aa.
Zu Buchstabe b Doppelbuchstabe aa
Zu Dreifachbuchstabe aaa
Die Streichung der Bundesagentur für Arbeit ist eine Folge-
änderung hinsichtlich der mit Artikel 2 Nr. 3 dieses Geset-
zes bewirkten Neufassung des § 18 Abs. 1 AZR-Gesetz.
Zu Dreifachbuchstabe bbb
Die Änderung ist e

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.135 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 15/3784 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/3784, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 78.895–83.030 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.54) +D1D2D3 · Prüfwert 51d3f38fe2eb090c….

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