§ 37 Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen

Stand: 10.06.2019

Abweichend von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde für Ausländer, die im Bundesgebiet lediglich Tätigkeiten, die nach § 30 Nummer 1 bis 3 der Beschäftigungsverordnung nicht als Beschäftigung gelten, oder diesen entsprechende selbständige Tätigkeiten ausüben wollen.

Änderungsverlauf

08.04.2015 Ausfertigung

§ 37 geändert, Satz 2 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2015 (BGBl. I 599)

BGBl. 2015 I S. 599

Quelle (BGBl.)
06.06.2013 Ausfertigung

§ 37 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I 1499)

BGBl. 2013 I S. 1499

Quelle (BGBl.)
14.10.2005 Ausfertigung

§ 37 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2005 (BGBl. I 2982)

BGBl. 2005 I S. 2982

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.