Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2005, S. 2982

                                           Verordnung
         zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung
                                                Vom 14. Oktober 2005

  Auf Grund des § 99 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 13 und 14 Buch-
stabe a des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004
(BGBl. I S. 1950), von denen § 99 Abs. 1 Nr. 14 durch Arti-
kel 1 Nr. 16 des Gesetzes vom 14. März 2005 (BGBl. I
S. 721) geändert worden ist, sowie auf Grund des § 40
Abs. 1 Nr. 1 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994
(BGBl. I S. 2265) verordnet das Bundesministerium des
Innern:

                         Artikel 1

                      Änderung

              der Aufenthaltsverordnung

   Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004
(BGBl. I S. 2945), zuletzt geändert durch Artikel 77 des
Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie
folgt geändert:

1. § 17 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

   „Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit der Aus-

   länder im Bundesgebiet bis zu drei Monate innerhalb

   von zwölf Monaten lediglich Tätigkeiten ausübt, die

   nach § 16 Satz 1 der Beschäftigungsverordnung nicht

   als Beschäftigung gelten, oder diesen entsprechende

   selbständige Tätigkeiten ausübt.“

2. In § 26 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a werden vor dem Wort
   „Aufenthaltstitels“ die Wörter „Visums oder eines

   anderen“ eingefügt.

3. § 37 wird wie folgt gefasst:

                            㤠37
          Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen

     Abweichend von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2
   bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Auslän-

   derbehörde für Ausländer, die im Bundesgebiet bis zu
   drei Monate innerhalb von zwölf Monaten lediglich
   Tätigkeiten, die nach § 16 Satz 1 der Beschäftigungs-
   verordnung nicht als Beschäftigung gelten, oder die-
   sen entsprechende selbständige Tätigkeiten ausüben
   wollen.“

4. In § 39 werden in Nummer 4 das Wort „oder“ durch ein
   Komma, in Nummer 5 der Punkt durch das Wort
   „oder“ ersetzt und folgende Nummer 6 angefügt:

   „6. er einen von einem anderen Schengen-Staat aus-
       gestellten Aufenthaltstitel besitzt und auf Grund
       dieses Aufenthaltstitels berechtigt ist, sich im
       Bundesgebiet aufzuhalten, sofern die Vorausset-
       zungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Auf-
       enthaltstitels erfüllt sind; § 41 Abs. 3 findet An-
       wendung.“

5. § 60 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
   a) In Satz 1 werden nach dem Wort „muss“ die Wör-
      ter „den in § 3 der Passmusterverordnung vom
      8. August 2005 (BGBl. I S. 2306) in der jeweils gel-

      tenden Fassung festgelegten Anforderungen ent-

      sprechen und“ eingefügt.
   b) In Satz 2 werden die Wörter „im Halbprofil und“
      gestrichen.
   c) Satz 4 wird aufgehoben.

6. In § 72 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f werden die Wörter „im
   Bundesgebiet“ gestrichen.

7. In Anlage A Nr. 3 werden nach der Angabe „Nor-

   wegen,“ die Angabe „Polen,“ und nach der Angabe

   „Schweiz,“ die Angabe „Slowakei,“ eingefügt sowie

   nach der Angabe „Tschechische Republik“ das

   Komma und die Angabe „Vereinigtes Königreich“

   gestrichen.

8. Anlage C wird wie folgt geändert:

   a) Der Klammerzusatz vor Nummer 1 wird wie folgt

      neu gefasst:
      „(zu § 26 Abs. 3 Nr. 1)“.

   b) In Nummer 1 werden die Angaben „Indien (außer
      Inhaber von Diplomatenpässen),“ und „Türkei
      (außer Inhaber dienstlicher Pässe).“ gestrichen
      und das Komma nach dem Wort „Syrien“ durch
      einen Punkt ersetzt.

   c) Nummer 3 Satz 3 wird gestrichen.

   d) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 ange-
      fügt:
      „4. Pässe und Passersatzpapiere von:

          Indien (außer Inhaber von Diplomatenpässen),
          Türkei (außer Inhaber dienstlicher Pässe),
          es sei denn, die Inhaber sind Staatsangehöri-
          ge des Staates, der den Pass oder Passersatz
          ausgestellt hat, und reisen

          a) mit einem gültigen Visum oder anderen
             Aufenthaltstitel Kanadas, der Schweiz oder
             der Vereinigten Staaten von Amerika in den
             Staat, der das Visum oder den Aufenthalts-
             titel erteilt hat, oder
          b) nach einem erlaubten Aufenthalt in Kana-
             da, der Schweiz oder den Vereinigten Staa-
             ten von Amerika in den Staat zurück, des-
             sen Staatsangehörigkeit sie besitzen.“

                        Artikel 2
                 Änderung der
          AZRG-Durchführungsverordnung

  Abschnitt I Nr. 9 Buchstabe e der Anlage der AZRG-
Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I
S. 695), die zuletzt durch Artikel 76 des Gesetzes vom
21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:

1. Nach Doppelbuchstabe bb wird ein neuer Doppel-
   buchstabe cc mit folgenden Spalten A und B einge-
   fügt:

   a) Spalte A wird wie folgt gefasst:

      „cc) § 34 Abs. 2 AufenthG
             (eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kin-
             dern)

             erteilt am
             befristet bis“.

   b) Spalte B wird wie folgt gefasst:

      „(2)*)“.
2. Die Doppelbuchstaben cc bis hh werden zu den Dop-
   pelbuchstaben dd bis ii.

                            Artikel 3

                          Inkrafttreten

  Artikel 1 Nr. 5 tritt am 1. November 2005 in Kraft. Im
Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkün-
dung in Kraft.
                                Der Bundesrat hat zugestimmt.
                                Berlin, den 14. Oktober 2005
                                     Der Bundesminister des Innern
                                                Schily