§ 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 27.06.2020
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG-2004/23#abs-1 (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; die Anordnung kann vorsehen, dass die zu erteilende Aufenthaltserlaubnis die Erwerbstätigkeit erlaubt oder diese nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden kann.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG-2004/23#abs-2 (2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG-2004/23#abs-3 (3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG-2004/23#abs-4 (4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt. Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 24 Absatz 3 bis 5 gelten entsprechend.
Wird zitiert von 685 Entscheidungen zu § 23 AufenthG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 15.03.2022 – 1 A 1/21Versagung des Einvernehmens des BMI zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge"Zitiert von 8
- VG Aachen, 11.11.2024 – 8 L 783/24Zitiert von 5
- VG Aachen, 18.06.2024 – 8 L 269/24Zitiert von 1
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 – 2 L 151/10Zitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 – OVG 6 S 169/26Zitiert von 1
- VG Gießen, 22.08.2018 – 6 K 6757/17.GI
Zuletzt entschieden
- VG Berlin, 13.10.2026 – 35 K 695/25 VVisumerteilung nach dem Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge; Erfordernis einer individuellen Not- und Bedrängnislage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2026 – OVG 6 S 47/26Visumerteilung nach § 23 Abs. 2 AufenthG; Erfordernis eines Wortprotokolls der Sicherheitsbefragung; Sicherheitsbedenken Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Sachsen, 24.08.2026 – 3 B 289/25Ausländerrechtlicher Eilrechtsschutz: Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Vater-Kind-Beziehung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 23 AufenthG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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19.06.2020 Ausfertigung
§ 23 geändert durch Artikel 169 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)
BGBl. 2020 I S. 1328
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15.08.2019 Ausfertigung
§ 23 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I 1307)
BGBl. I S. 1307
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27.07.2015 Ausfertigung
§ 23 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2015 (BGBl. I 1386)
BGBl. 2015 I S. 1386
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