§ 106 Einschränkung von Grundrechten
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 12.06.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG-2004/106#abs-1 (1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG-2004/106#abs-2 (2) Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen richtet sich nach den Büchern 1 und 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit in diesem Gesetz oder in der Verordnung (EU) 2024/1351 nichts anderes geregelt ist. Ist über die Fortdauer der Überprüfungshaft, der Zurückweisungshaft, der Abschiebungshaft oder der Haft zum Zweck der Überstellung zu entscheiden, so kann das Amtsgericht das Verfahren durch unanfechtbaren Beschluss an das Gericht abgeben, in dessen Bezirk die Überprüfungshaft, die Zurückweisungshaft, die Abschiebungshaft oder die Haft zum Zweck der Überstellung jeweils vollzogen wird. Wird die Haft im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen, gelten die §§ 171, 173 bis 175 und 178 Absatz 2 und 3 des Strafvollzugsgesetzes entsprechend, soweit in diesem Gesetz oder der Verordnung (EU) 2024/1351 nichts Abweichendes bestimmt ist.
Wird zitiert von 223 Entscheidungen zu § 106 AufenthG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 24.06.2020 – XIII ZB 39/19Sicherungshaft: Notwendigkeit näherer Erläuterungen zum Zeitaufwand für Buchung eines Fluges bei Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft; zuständiges Gericht nach wirksamer VerfahrensabgabeZitiert von 11
- BGH, 02.03.2017 – V ZB 122/15Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Vollzug der ursprünglich angeordneten Haft in dem Bezirk eines anderen AmtsgerichtsZitiert von 9
- BVerfG, 05.03.2009 – 2 BvR 1615/06
- OLG Hamm, 24.01.2023 – 15 SA 1/23Zitiert von 2
- OLG Düsseldorf, 27.04.2007 – I-3 SA 3/07
- OLG Hamm, 01.06.2010 – 15 Sbd 2/10
Zuletzt entschieden
- BGH, 01.06.2026 – XIII ZB 29/23Überstellungshaft: Anforderungen an die Feststellungen zur Vorlage der Ausländerakte bei der Haftanordnung sowie Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Paderborn, 13.03.2026 – 5 T 79/26
- VGH Bayern, 05.02.2026 – 10 C 26.159Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Zuführung zum Ausreisegewahrsam Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 106 AufenthG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 01.08.2024. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 12.06.2026 (siehe Fassungen).
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01.08.2024 in Kraft
§ 106 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 54)
BGBl. 2024 I Nr. 54
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17.12.2008 Ausfertigung
§ 106 geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I 2586)
BGBl. 2008 I S. 2586
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.