§ 91b Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle nach Artikel 27 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG darf die Daten des Registers nach § 91a zum Zweck der Verlegung des Wohnsitzes aufgenommener Ausländer in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder zur Familienzusammenführung an folgende Stellen übermitteln:

nationale Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

Organe und Einrichtungen der Europäischen Union,

sonstige ausländische oder über- und zwischenstaatliche Stellen, wenn bei diesen Stellen ein angemessenes Datenschutzniveau nach Maßgabe des § 4b Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes gewährleistet ist.

Änderungsverlauf

08.05.2024 Ausfertigung

§ 91b geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. I Nr. 152)

BGBl. 2024 I Nr. 152

Quelle (BGBl.)
20.11.2019 Ausfertigung

§ 91b geändert durch Artikel 49 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.11.2011 Ausfertigung

§ 91b geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I 2258)

BGBl. 2011 I S. 2258

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.