AAG

§ 6 Verjährung und Aufrechnung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufAG/6#abs-1 (1) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem er entstanden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufAG/6#abs-2 (2) Gegen Erstattungsansprüche dürfen nur Ansprüche aufgerechnet werden auf

Zahlung von Umlagebeträgen, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und solche Beiträge, die die Einzugsstelle für andere Träger der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit einzuziehen hat,

Rückzahlung von Vorschüssen,

Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Erstattungsbeträgen,

Erstattung von Verfahrenskosten,

Zahlung von Geldbußen,

Herausgabe einer von einem Dritten an den Berechtigten bewirkten Leistung, die der Krankenkasse gegenüber wirksam ist.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 6 AAG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 38/15 RAufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens - Anfechtbarkeit - Verzinsung bei verzögerter Erstattung des Aufwendungsausgleichs seitens der KrankenkasseZitiert von 21
BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 17/15 RKrankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Ausschluss öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber - Entscheidung über Leistungserbringung seitens der Krankenkassen auch durch formellen Verwaltungsakt zulässig - Rückforderung von rechtsgrundlos geleistetem AufwendungsausgleichZitiert von 7
LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2017 – L 6 KR 2/16
LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 – L 10 R 1501/16Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

06.05.2019 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I 646)

BGBl. 2019 I S. 646

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.