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Gesetze / Aufwendungsausgleichsgesetz

AAG

§ 4 Versagung und Rückforderung der Erstattung

Stand: 10.06.2019

ArbeitsrechtBund8 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufAG/4#abs-1 (1) Die Erstattung kann im Einzelfall versagt werden, solange der Arbeitgeber die nach § 3 Abs. 2 erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig macht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufAG/4#abs-2 (2) Die Krankenkasse hat Erstattungsbeträge vom Arbeitgeber insbesondere zurückzufordern, soweit der Arbeitgeber

1.
schuldhaft falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat oder
2.
Erstattungsbeträge gefordert hat, obwohl er wusste oder wissen musste, dass ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 und 2 oder § 9 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes oder nach § 18 oder § 20 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes nicht besteht.

Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dass er durch die zu Unrecht gezahlten Beträge nicht mehr bereichert sei. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der zu Unrecht gezahlte Betrag gering ist und der entstehende Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig groß sein würde.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 4 AAG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 20.07.2021 – L 11 KR 714/20Zitiert von 2
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2024 – L 9 KR 78/23Zitiert von 1
  3. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 17/15 RKrankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Ausschluss öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber - Entscheidung über Leistungserbringung seitens der Krankenkassen auch durch formellen Verwaltungsakt zulässig - Rückforderung von rechtsgrundlos geleistetem AufwendungsausgleichZitiert von 7
  4. LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 – 8 Sa 837/23Zitiert von 1
  5. LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 – L 6 SV 1/18
  6. BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 24/21 RErstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Anspruch des Arbeitgebers erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist trotz tarifvertraglicher Pflicht zur Entgeltfortzahlung vom ersten Tag an

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 12.12.2023 – L 11 KR 309/23 B
  2. BSG, 27.10.2009 – B 1 KR 12/09 RZitiert von 8

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 AAG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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