AtG

§ 57a Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

Für bis zum 30. Juni 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erteilte Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen gilt folgendes:

(weggefallen)

Die in Genehmigungen, Erlaubnissen und Zulassungen zur Annahme von weiteren radioaktiven Abfällen oder zu deren Einlagerung zum Zwecke der Endlagerung oder zur Annahme von weiteren Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen zum Zwecke der Aufbewahrung oder Lagerung enthaltenen Gestattungen

zur Annahme von weiteren radioaktiven Abfällen oder zu deren Einlagerung zum Zwecke der Endlagerung oder

zur Annahme von weiteren Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen zum Zwecke der Aufbewahrung oder Lagerung

werden mit dem 27. April 2002 unwirksam; im Übrigen bestehen diese Genehmigungen, Erlaubnisse oder Zulassungen als Genehmigungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes fort. Die nach Satz 1 fortbestehenden Genehmigungen können nach den Vorschriften dieses Gesetzes geändert oder mit Anordnungen versehen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AtG/57a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) (weggefallen)

Änderungsverlauf

03.01.2022 Ausfertigung

§ 57a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Januar 2022 (BGBl. I 14)

BGBl. 2022 I S. 14

BGBl. 2022 I S. 14 Gesetzgebungsmaterialien
11.07.2018 Ausfertigung

§ 57a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2018 (BGBl. I 1124)

BGBl. 2018 I S. 1124

BGBl. 2018 I S. 1124 Gesetzgebungsmaterialien
08.07.2016 Ausfertigung

§ 57a aufgehoben durch Artikel 73 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I 1594)

BGBl. 2016 I S. 1594

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.03.2009 Ausfertigung

§ 57a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I 556)

BGBl. 2009 I S. 556

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.04.2002 Ausfertigung

§ 57a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I 1351)

BGBl. 2002 I S. 1351

Quelle (BGBl.)
06.04.1998 Ausfertigung

§ 57a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. April 1998 (BGBl. I 694)

BGBl. 1998 I S. 694

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.