Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 73 (Änderung des Atomgesetzes (751-1))

Zu Artikel 73 (Änderung des Atomgesetzes (751-1))
Zu Nummer 1
§ 7 Absatz 1e des Atomgesetzes ermöglichte den potentiellen Reservebetrieb bestimmter Kernkraftwerke bis zum
Ablauf des 31. März 2013. Dieses Datum ist zwischenzeitlich verstrichen, so dass keine Anwendungsfälle mehr
für diese Regelung vorstellbar sind. Die Vorschrift kann daher aufgehoben werden.

Zu Nummer 2
Das Produktsicherheitsgesetz vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131) löste das Geräte-
und Produktsicherheitsgesetz vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 7. März 2011 (BGBl. I S. 338) geändert worden ist, ab. Die im Hinblick auf die geänderte Gesetzesbezeich-
nung erforderlich gewordene Korrektur der Überschrift des § 8 des Atomgesetzes wurde damals übersehen. Die-
ses Versehen wird nunmehr bei Gelegenheit der Rechtsbereinigung korrigiert.

Zu Nummer 3
§ 23c des Atomgesetzes weist der Bundesnetzagentur die Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 7 Absatz 1e
Satz 1 des Atomgesetzes zu. Parallel zu den Ausführungen unter Nummer 2 ist diese Vorschrift nunmehr entbehr-
lich.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                – 67 –                           Drucksache 18/7989


Zu Nummer 4
Es handelt sich um die Korrektur eines redaktionellen Versehens.

Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Als redaktionelle Konsequenz der Aufhebung von § 57a Absatz 2 des Atomgesetzes durch Buchstabe b ist die
Absatzbezeichnung von § 57a Absatz 1 zu streichen.

Zu Doppelbuchstabe bb
§ 57a des Atomgesetzes enthält Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands. In
Absatz 1 können die Nummern 1 bis 3 aufgehoben werden, da keine Anwendungsfälle mehr vorstellbar sind:
Nummer 1 erklärt bestimmte atomrechtliche Genehmigun

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.913 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/7989, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 201.043–205.956 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert fbb3a8806f8da5e6….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP