Gesetze / Arbeitsgerichtsgesetz
ArbGG§ 65 Beschränkung der Berufung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Das Berufungsgericht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände vorgelegen haben, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seinem Amte ausschließen.
Wird zitiert von 182 Entscheidungen zu § 65 ArbGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 27.06.2019 – 5 P 2/18Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer DienstvereinbarungZitiert von 25
- ArbG Köln, 08.07.2021 – 14 Ha 3/20Zitiert von 1
- BAG, 28.03.2019 – 8 AZR 366/16Haftung für Kartellbuße - RechtswegzuständigkeitZitiert von 4
- BAG, 26.03.1992 – 2 AZR 443/91Arbeitsgerichtsverfahren: Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsweges durch das Berufungsgericht bei unterlassener Vorabentscheidung durch Beschluss Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 38
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 – 6 SaGa 2/13Zitiert von 4
- BAG, 27.01.2026 – 3 AZR 84/25Hinterbliebenenversorgung - Versorgungsausgleich
Zuletzt entschieden
- BAG, 29.01.2026 – 8 AZR 82/25 (A)Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
- LAG Baden-Württemberg, 12.11.2025 – 4 Sa 5/25
- LAG Köln, 09.10.2025 – 3 SLa 235/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 65 ArbGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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27.07.2001 Ausfertigung
§ 65 geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 1887)
BGBl. 2001 I S. 1887
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17.12.1990 Ausfertigung
§ 65 geändert und eingefügt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I 2809)
BGBl. 1990 I S. 2809
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