Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Anfechtungsgesetz

AnfG

§ 6 Gesellschafterdarlehen

Stand: 10.06.2019

InsolvenzrechtBund14 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AnfG%201999/6#abs-1 (1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 der Insolvenzordnung oder für eine gleichgestellte Forderung

1.
Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor Erlangung des vollstreckbaren Schuldtitels oder danach vorgenommen worden ist, oder
2.
Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor Erlangung des vollstreckbaren Schuldtitels oder danach vorgenommen worden ist.

Wurde ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach § 26 Abs. 1 der Insolvenzordnung abgewiesen, bevor der Gläubiger einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat, so beginnt die Anfechtungsfrist mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AnfG%201999/6#abs-2 (2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn nach dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger den vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat, drei Jahre verstrichen sind. Wurde die Handlung später vorgenommen, so ist die Anfechtung drei Jahre nach dem Schluss des Jahres ausgeschlossen, in dem die Handlung vorgenommen worden ist.

Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 6 AnfG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Hamm, 04.07.2002 – 27 U 187/01Zitiert von 1
  2. BGH, 06.07.2006 – IX ZR 91/04
  3. BGH, 22.12.2005 – IX ZR 190/02Gläubigeranfechtung: Anfechtbarkeit des bewussten Unterlassens der Geltendmachung von Kapitalersatz-Erstattungsansprüchen gegen Gesellschafter einer GmbH Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 22
  4. OLG Brandenburg, 02.11.2010 – 11 U 143/09
  5. OLG Düsseldorf, 03.07.2003 – I-12 U 6/03
  6. BGH, 14.02.2019 – IX ZR 149/16Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter einer insolventen GmbH wegen Weiterveräußerung der von der Gesellschaft emittierten Schuldverschreibungen: Anfechtbarkeit der Rechtshandlung nach Gesetzesänderung gemäß Übergangsvorschrift; Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht; Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines GesellschafterdarlehensZitiert von 27

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 22.03.2018 – IX ZR 163/17Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Wirkung einer dem Schuldner erteilten RestschuldbefreiungZitiert von 5
  2. BGH, 13.10.2016 – IX ZR 184/14Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung; Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der GesellschaftZitiert von 11
  3. FG Düsseldorf, 10.03.2015 – 9 K 962/14 EZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 AnfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 5 →§ 6a