AktG

§ 38 Prüfung durch das Gericht

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/38#abs-1 (1) Das Gericht hat zu prüfen, ob die Gesellschaft ordnungsgemäß errichtet und angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall, so hat es die Eintragung abzulehnen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/38#abs-2 (2) Das Gericht kann die Eintragung auch ablehnen, wenn die Gründungsprüfer erklären oder es offensichtlich ist, daß der Gründungsbericht oder der Prüfungsbericht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats unrichtig oder unvollständig ist oder den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht. Gleiches gilt, wenn die Gründungsprüfer erklären oder das Gericht der Auffassung ist, daß der Wert der Sacheinlagen oder Sachübernahmen nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien oder dem Wert der dafür zu gewährenden Leistungen zurückbleibt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/38#abs-3 (3) Enthält die Anmeldung die Erklärung nach § 37a Abs. 1 Satz 1, hat das Gericht hinsichtlich der Werthaltigkeit der Sacheinlagen oder Sachübernahmen ausschließlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 37a erfüllt sind. Lediglich bei einer offenkundigen und erheblichen Überbewertung kann das Gericht die Eintragung ablehnen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/38#abs-4 (4) Wegen einer mangelhaften, fehlenden oder nichtigen Bestimmung der Satzung darf das Gericht die Eintragung nach Absatz 1 nur ablehnen, soweit diese Bestimmung, ihr Fehlen oder ihre Nichtigkeit

Tatsachen oder Rechtsverhältnisse betrifft, die nach § 23 Abs. 3 oder auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in der Satzung bestimmt sein müssen oder die in das Handelsregister einzutragen oder von dem Gericht bekanntzumachen sind,

Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind, oder

die Nichtigkeit der Satzung zur Folge hat.

Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 38 AktG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 20.11.2006 – II ZR 176/05Zitiert von 10
OLG Hamm, 26.06.2006 – 15 W 213/05
BSG, 09.08.2006 – B 12 KR 3/06 RGesetzliche Rentenversicherung: Beschränkung der Ausnahme von der Rentenversicherungspflicht auf Vorstandsmitglieder einer ins Handelsregister eingetragenen Aktiengesellschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
BGH, 07.05.2025 – II ZB 2/24Atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien: Vertretung bei Rechtsgeschäften mit ihrer KomplementärgesellschaftZitiert von 3
BGH, 12.03.2007 – II ZR 302/05Zitiert von 6
BGH, 18.09.2006 – II ZR 137/05Zitiert von 12

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 38 AktG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

30.07.2009 Ausfertigung

§ 38 umnummeriert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I 2479)

BGBl. 2009 I S. 2479

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.