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Gesetze / Aktiengesetz

AktG

§ 23 Feststellung der Satzung

Stand: 10.06.2019

Bund55 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/23#abs-1 (1) Die Satzung muß durch notarielle Beurkundung festgestellt werden. Bevollmächtigte bedürfen einer notariell beglaubigten Vollmacht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/23#abs-2 (2) In der Urkunde sind anzugeben

1.
die Gründer;
2.
bei Nennbetragsaktien der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl, der Ausgabebetrag und, wenn mehrere Gattungen bestehen, die Gattung der Aktien, die jeder Gründer übernimmt;
3.
der eingezahlte Betrag des Grundkapitals.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/23#abs-3 (3) Die Satzung muß bestimmen

1.
die Firma und den Sitz der Gesellschaft;
2.
den Gegenstand des Unternehmens; namentlich ist bei Industrie- und Handelsunternehmen die Art der Erzeugnisse und Waren, die hergestellt und gehandelt werden sollen, näher anzugeben;
3.
die Höhe des Grundkapitals;
4.
die Zerlegung des Grundkapitals entweder in Nennbetragsaktien oder in Stückaktien, bei Nennbetragsaktien deren Nennbeträge und die Zahl der Aktien jeden Nennbetrags, bei Stückaktien deren Zahl, außerdem, wenn mehrere Gattungen bestehen, die Gattung der Aktien und die Zahl der Aktien jeder Gattung;
5.
ob die Aktien auf den Inhaber oder auf den Namen ausgestellt werden;
6.
die Zahl der Mitglieder des Vorstands oder die Regeln, nach denen diese Zahl festgelegt wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/23#abs-4 (4) Die Satzung muß ferner Bestimmungen über die Form der Bekanntmachungen der Gesellschaft enthalten.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/23#abs-5 (5) Die Satzung kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nur abweichen, wenn es ausdrücklich zugelassen ist. Ergänzende Bestimmungen der Satzung sind zulässig, es sei denn, daß dieses Gesetz eine abschließende Regelung enthält.

Wird zitiert von 55 Entscheidungen zu § 23 AktG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 17.12.2001 – II ZR 288/99Zitiert von 5
  2. BFH, 23.03.2011 – X R 45/09Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und AktiengesellschaftZitiert von 5
  3. OLG Düsseldorf, 07.10.2025 – 3 W 124/25
  4. OLG Hamm, 26.02.2025 – 8 U 25/24
  5. LG Hannover, 27.11.2008 – 21 O 52/08Zitiert von 1
  6. OLG Stuttgart, 14.05.2003 – 20 U 31/02Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. BVerfG, 23.09.2025 – 1 BvR 1796/23Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze von 70 Jahren nach § 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO, soweit Anwaltsnotariat betroffen ist - Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr angemessen und damit unverhältnismäßig - Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG - Fortgeltung bis 30.06.2026Zitiert von 15
  2. BGH, 08.07.2025 – II ZR 137/23Immobilien-Publikumskommanditgesellschaft: Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über das gesamte Gesellschaftsvermögen wegen Nichterreichen eines Quorums von 75%Zitiert von 4
  3. KG, 04.06.2025 – 22 W 19/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 23 AktG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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