§ 11 Zahlungsfristen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarMSG/11?asof=2021-06-09#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für Entgeltforderungen aus Verträgen gemäß § 10 Absatz 1 gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarMSG/11?asof=2021-06-09#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Käufer hat die Zahlung des vereinbarten Preises an den Lieferanten spätestens innerhalb der folgenden Fristen zu leisten:

Wurde eine regelmäßige Lieferung vereinbart, so beginnt die Frist nach Satz 1 mit Ablauf des vereinbarten Lieferzeitraums, spätestens jedoch einen Monat nach der ersten Lieferung. Käufer und Lieferant können vereinbaren, dass abweichend von Satz 1 der Zeitpunkt des Zugangs einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung an die Stelle des Zeitpunkts der Lieferung oder des Ablaufs des Lieferzeitraums tritt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarMSG/11?asof=2021-06-09#abs-3 Kopieren ⧉(3) Absatz 2 gilt nicht für

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarMSG/11?asof=2021-06-09#abs-4 Kopieren ⧉(4) Längere als die in Absatz 2 genannten Zahlungsfristen können nicht vereinbart werden. Unberührt bleiben gesetzliche Vorschriften, nach denen nur die Vereinbarung kürzerer als der in Absatz 2 genannten Zahlungsfristen zulässig ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarMSG/11?asof=2021-06-09#abs-5 Kopieren ⧉(5) § 271a Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt auch, wenn der Schuldner eine Behörde ist.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarMSG/11?asof=2021-06-09#abs-6 Kopieren ⧉(6) Abweichend von § 286 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kommt der Schuldner spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem sich aus Absatz 2 ergebenden Fristbeginn leistet.