AZRG

§ 37 Sperrung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AZRG/37?asof=2019-11-11#abs-1 (1) Die Registerbehörde hat die Daten zu sperren, soweit

die Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten wird und weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von der Registerbehörde, der aktenführenden Ausländerbehörde oder der Stelle, die die Daten an die Registerbehörde übermittelt hat, festgestellt werden kann oder

die Daten nur zu Zwecken der Datensicherung oder Datenschutzkontrolle gespeichert sind.

§ 20 Abs. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes findet keine Anwendung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AZRG/37?asof=2019-11-11#abs-2 (2) Gesperrte Daten sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Sie dürfen außer zur Prüfung der Richtigkeit ohne Einwilligung des Betroffenen nicht verarbeitet oder genutzt werden. Nach Absatz 1 Nr. 1 gesperrte Daten dürfen unter Hinweis auf den Sperrvermerk außerdem verwendet werden, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

Änderungsverlauf

20.11.2019 Ausfertigung

§ 37 geändert durch Artikel 47 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
25.02.2019 Ausfertigung

§ 37 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Februar 2019 (BGBl. I 162)

BGBl. 2019 I S. 162

BGBl. 2019 I S. 162
30.07.2004 Ausfertigung

§ 37 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 1950)

BGBl. 2004 I S. 1950

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.06.2002 Ausfertigung

§ 37 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBl. I 1946)

BGBl. 2002 I S. 1946

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.