Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4

Zu Artikel 4
Die Neuregelungen im Aufenthaltsgesetz (Artikel 1) führen
zwangsläufig auch zum Anpassungsbedarf des AZR-Geset-
zes vom 2. September 1994. Insbesondere die Neustruktu-
rierung der Aufenthaltstitel führt zu Folgeänderungen in
diesem Gesetz. Weitere Änderungen sind zurückzuführen
auf die überfällige Anpassung des bereichsspezifischen Da-
tenschutzrechts an die Richtlinie 95/46/EG des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen-
bezogener Daten und zum freien Datenverkehr (DSRL –
ABl. EG Nr. L 281 vom 23. November 1995 S. 31 ff.). Zu
berücksichtigen sind auch Änderungen wegen der Anpas-
sung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Darüber hinaus wird künftig das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge zuständige Registerbehörde. Infolge der
Zentralisierung von Aufgaben dient die Führung des auslän-
derrechtlich relevanten Datenbestandes beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge der Effizienzsteigerung bei deren
Wahrnehmung.
Weiterhin sollen die Träger der Sozialhilfe und die für die
Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleis-
tungsgesetz zuständigen Stellen neben den Grunddaten wei-
tere Daten aus dem AZR erhalten, um die Anspruchsberech-
tigung vor Leistungsgewährung prüfen zu können und Per-
sonen in Anspruch zu nehmen, die Verpflichtungserklärun-
gen abgegeben haben.
Zu Nummer 1
Die Ergänzungen des Inhaltsverzeichnisses folgen aus den
Änderungen der Zwischenüberschriften des Kapitels 2 Ab-
schnitt 3 sowie des Kapitels 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2
und der Überschriften der §§ 15, 26 und 32 sowie der Einfü-
gung des neuen § 18a.
Zu Nummer 2
Die Aufgaben der Registerbehörde werden vom Bundesver-
waltungsamt an das Bundesamt für Migration und Flücht-
linge übertragen. Das 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 15.159 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 15/420, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 598.509–613.668 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.57) +D1D2D3 · Prüfwert 2c8306e2ae719350….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP