Gesetze / Außenwirtschaftsverordnung
AWV§ 7 Boykotterklärung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Abgabe einer Erklärung im Außenwirtschaftsverkehr, durch die sich ein Inländer an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt (Boykott-Erklärung), ist verboten. Satz 1 gilt nicht für eine Erklärung, die abgegeben wird, um den Anforderungen einer wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme eines Staates gegen einen anderen Staat zu genügen, gegen den auch
1.
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen,
2.
der Rat der Europäischen Union im Rahmen des Kapitels 2 des Vertrags über die Europäische Union oder
3.
die Bundesrepublik Deutschland
wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen beschlossen haben.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 7 AWV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamburg, 14.10.2022 – 11 U 116/19Zitiert von 5
- OLG Köln, 07.02.2020 – 19 U 118/19Zitiert von 1
- LG Frankfurt am Main, 13.03.2020 – 2-27 O 425/18
- OLG Frankfurt am Main, 25.09.2018 – 16 U 209/17Zitiert von 2
- LG Frankfurt am Main, 01.04.2022 – 2-05 O 406/18
- OLG Hamburg, 02.03.2020 – 11 U 116/19
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 10.01.2024 – 17 U 90/22
- LG Hamburg, 21.11.2019 – 407 HKO 3/19Zitiert von 1
- LG Bonn, 14.05.2019 – 10 O 505/18Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 AWV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.