Gesetze / Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

§ 3 Anpassung der Leistung

Stand: 03.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 05.10.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AVBFernw%C3%A4rmeV/3#abs-1 (1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat dem Kunden die Möglichkeit einzuräumen, eine Anpassung der vertraglich vereinbarten Wärmeleistung (Leistung) während der Vertragslaufzeit vorzunehmen. Die Anpassung der Leistung nach Satz 1 kann einmal jährlich mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats erfolgen und bedarf keines Nachweises, sofern sich die Leistung nicht um mehr als 50 Prozent reduziert.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AVBFernw%C3%A4rmeV/3#abs-2 (2) Der Kunde kann eine Anpassung der Leistung, die eine Reduktion um mehr als 50 Prozent im Vergleich zur vertraglich vereinbarten Leistung darstellt, oder eine Kündigung des Versorgungsvertrages mit zweimonatiger Frist vornehmen, sofern er die Leistung durch den Einsatz erneuerbarer Energien ersetzen will. Er hat zu belegen, dass erneuerbare Energien eingesetzt werden sollen.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 3 AVBFernwärmeV →

Entscheidungen ab dem 05.10.2021: seit diesem Tag hat § 3 AVBFernwärmeV seinen heutigen Inhalt. 10 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

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Änderungsverlauf

28.09.2021 Ausfertigung

§ 3 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. September 2021 (BGBl. I 4591)

BGBl. 2021 I S. 4591

Quelle (BGBl.)
19.01.1989 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Januar 1989 (BGBl. I 109)

BGBl. 1989 I S. 109

Quelle (BGBl.)

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