§ 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
Stand: 13.04.2025
Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.
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Nach Gewicht
- OVG Schleswig, 27.02.2026 – 6 LA 140/24
- VG Schwerin, 28.02.2023 – 4 A 1679/18 SNZitiert von 2
- BFH, 14.05.2002 – VII R 6/01Zitiert von 6
- BFH, 06.06.2000 – VII R 104/98Zitiert von 9
- BFH, 10.12.2008 – XI R 1/08Zitiert von 5
- BFH, 06.02.1990 – VII R 86/88Abgabenordnung: Entstehen des Einkommensteuererstattungsanspruchs mit Vollendung des Veranlagungszeitraumes KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
Zuletzt entschieden
- BVerfG, 02.07.2026 – 2 BvR 1202/22Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus einem Anteil an einer Kommanditgesellschaft bei nachteiliger Änderung des Steuerrechts zwischen Kündigungserklärung und Wirksamwerden der Kündigung - Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer Verletzung des VertrauensschutzgrundsatzesZitiert von 1
- FG Düsseldorf, 22.04.2026 – 5 K 526/24 H(U)
- FG Düsseldorf, 22.04.2026 – 5 K 528/24 H(U)
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