§ 231 Unterbrechung der Verjährung

Steuerrecht Bund 3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/231?asof=2021-01-25#abs-1 (1) Die Verjährung eines Anspruchs wird unterbrochen durch

Zahlungsaufschub, Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung oder Vollstreckungsaufschub,

Sicherheitsleistung,

eine Vollstreckungsmaßnahme,

Anmeldung im Insolvenzverfahren,

Eintritt des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung,

Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan,

Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen und

schriftliche Geltendmachung des Anspruchs.

§ 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/231?asof=2021-01-25#abs-2 (2) Die Unterbrechung der Verjährung dauert fort

in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis zum Ablauf der Maßnahme,

im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bis zum Erlöschen der Sicherheit,

im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 bis zum Erlöschen des Pfändungspfandrechts, der Zwangshypothek oder des sonstigen Vorzugsrechts auf Befriedigung,

im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens,

im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 bis zum Wegfall des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung,

in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6, bis der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt oder hinfällig wird.

Wird gegen die Finanzbehörde ein Anspruch geltend gemacht, so endet die hierdurch eingetretene Unterbrechung der Verjährung nicht, bevor über den Anspruch rechtskräftig entschieden worden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/231?asof=2021-01-25#abs-3 (3) Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/231?asof=2021-01-25#abs-4 (4) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.