Gesetze / AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
AMGZSAV§ 5 Ausnahmen vom Zweiten Abschnitt des Arzneimittelgesetzes
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AMG1976ZSAusnV/5?asof=2020-11-20#abs-1 (1) Abweichend von § 10 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 8 des Arzneimittelgesetzes dürfen die in § 1 Abs. 2 genannten Arzneimittel auch ohne Angabe des Verfallsdatums in den Verkehr gebracht werden, wenn aus den beigefügten Dokumenten eindeutig das Herstellungsdatum des Arzneimittels hervorgeht. Die zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden legen die Verwendbarkeitsdauer des jeweiligen Arzneimittels fest und stellen sicher, dass diese Informationen bis zur vollständigen Ausgabe oder Vernichtung der Arzneimittel aufbewahrt werden.
Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/AMG1976ZSAusnV/5?asof=2020-11-20#abs-1a (1a) Abweichend von § 10 Absatz 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes und § 11 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes dürfen die von § 1 Absatz 2 erfassten Fertigarzneimittel auch mit einer Kennzeichnung und einer Packungsbeilage in einer anderen als der deutschen Sprache in den Verkehr gebracht werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AMG1976ZSAusnV/5?asof=2020-11-20#abs-2 (2) Abweichend von § 11 des Arzneimittelgesetzes dürfen die von § 1 Abs. 2 erfassten Fertigarzneimittel auch ohne Packungsbeilage in den Verkehr gebracht werden. In diesem Fall stellen die zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden sicher, dass der Endverbraucher des Arzneimittels in geeigneter Weise die erforderlichen Produktinformationen erhält.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AMG1976ZSAusnV/5?asof=2020-11-20#abs-3 (3) § 11a des Arzneimittelgesetzes findet auf die in § 1 Abs. 2 genannten Arzneimittel keine Anwendung. Die zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden stellen den verantwortlichen Personen nach § 1 Abs. 3 in geeigneter Weise Fachinformation zum jeweiligen Arzneimittel zur Verfügung.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AMG1976ZSAusnV/5?asof=2020-11-20#abs-4 (4) § 9 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes findet auf die in § 1 Abs. 2 genannten Arzneimittel keine Anwendung.
Änderungsverlauf
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18.11.2020 Ausfertigung
§ 5 geändert durch Artikel 2d des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I 2397)
BGBl. 2020 I S. 2397
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20.12.2016 Ausfertigung
§ 5 eingefügt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I 3048)
BGBl. 2016 I S. 3048
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.