Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes)

Zu Artikel 2 (Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes)
Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine Folgeänderung aus dem Umstand, dass § 5 Absatz 3 bis Absatz 7 mit Ablauf des 31.
März 2021 außer Kraft treten und Absatz 8 dann zu Absatz 3 wird.

Zu Nummer 2 bis 5
Die Regelung des § 56 Absatz 1a wird zunächst verlängert und bis auf den 31. März 2021 befristet (Artikel 7
Absatz 2). Nach Aufhebung dieser Regelung ist der ursprüngliche Regelungszustand wiederherzustellen.

Zu Nummer 6
Die Geltungsdauer des § 5 Absatz 2 ist bis zum 31. März 2021 befristet. Daher sind die in § 73 Absatz 1a enthal-
tenen Verweise auf § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 und Nummer 4 Buchstabe c bis g, Nummer 8 Buchstabe c zu
diesem Zeitpunkt zu streichen.

BT-Drs. 19/23944 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/23944, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 133.185–133.918 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 6f04b4e12408a130….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP