§ 46 Ermächtigung zur Ausweitung der Apothekenpflicht
Stand: 28.01.2022
Wird zitiert von 3
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
- BGH, 09.10.2008 – I ZR 100/04Zitiert von 4
- VG Köln, 21.03.2006 – 7 K 7593/01Zitiert von 3
- BVerfG, 14.04.1987 – 1 BvL 25/84 · Selbstbedienung bei ArzneimittelnZitiert von 16
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/46#abs-1 (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Arzneimittel im Sinne des § 44 vom Verkehr außerhalb der Apotheken auszuschließen, soweit auch bei bestimmungsgemäßem oder bei gewohnheitsmäßigem Gebrauch eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit zu befürchten ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/46#abs-2 (2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann auf bestimmte Dosierungen, Anwendungsgebiete oder Darreichungsformen beschränkt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AMG%201976/46#abs-3 (3) Die Rechtsverordnung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit es sich um radioaktive Arzneimittel und um Arzneimittel handelt, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet werden.