Gesetze / Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

AFBG

§ 23 Bescheid

Stand: 25.08.2020

Bund3 Fassungen5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Stuttgart, 16.02.2012 – 11 K 2778/11
  2. OVG Niedersachsen, 16.08.2023 – 14 OA 17/23Zitiert von 1
  3. VG Minden, 09.12.2011 – 6 K 1464/11Zitiert von 3
  4. VG Hannover, 13.01.2023 – 3 A 2303/22
  5. OVG Thüringen, 11.12.2017 – 1 KO 313/16Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 23 AFBG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AFBG/23#abs-1 (1) Entscheidungen nach diesem Gesetz sind dem Antragsteller oder der Antragstellerin schriftlich oder elektronisch mitzuteilen (Bescheid). In dem Bescheid über den ersten Förderantrag für eine Maßnahme wird dem Grunde nach über die Förderung der Maßnahme einschließlich aller Maßnahmeabschnitte des nach § 6 Absatz 4 Satz 1 vorzulegenden Fortbildungsplans entschieden und der maximale Zeitrahmen nach § 2 Absatz 3 festgesetzt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AFBG/23#abs-2 (2) In dem Bescheid sind anzugeben:

1.
die Höhe des Zuschussanteils zum Maßnahmebeitrag nach § 12 Absatz 1 Satz 2,
2.
die Höhe des Maßnahmedarlehens nach § 12 Absatz 1 Satz 1 und 3,
3.
die Dauer der Zins- und Tilgungsfreiheit nach § 13 Absatz 3,
4.
die Frist nach § 12 Absatz 4, bis zu der der Abschluss eines Darlehensvertrags verlangt werden kann,
5.
das Ende der Förderungshöchstdauer nach § 11 und
6.
der Zeitpunkt zur Vorlage des Teilnahmenachweises sowie die Rechtsfolgen der Nichtvorlage und der nicht regelmäßigen Teilnahme nach § 9a.

Bei Maßnahmen in Vollzeitform sind zusätzlich anzugeben:

1.
die Höhe des Unterhaltsbeitrages nach § 12 Absatz 2 Satz 1,
2.
die Höhe des Erhöhungsbetrages für Kinder nach § 10 Absatz 2 Satz 3,
3.
die Höhe des Einkommens des Teilnehmers oder der Teilnehmerin, des jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartners sowie die Höhe des Vermögens des Teilnehmers oder der Teilnehmerin nach § 17,
4.
die Höhe der bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigten Steuern und Abzüge zur Abgeltung der Aufwendungen für die soziale Sicherung nach § 17,
5.
die Höhe der gewährten Freibeträge nach den §§ 17 und 17a,
6.
die Höhe der auf den Bedarf angerechneten Beträge vom Einkommen und Vermögen des Teilnehmers oder der Teilnehmerin sowie vom Einkommen des jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartners nach § 10 Absatz 2 Satz 4 und § 17.

Bei Alleinerziehenden ist zusätzlich der Zuschuss für den Kinderbetreuungszuschlag nach § 10 Absatz 3 anzugeben.
Bei Gewährung einer Förderung für die Prüfungsvorbereitungsphase ist zusätzlich anzugeben:

1.
die Höhe des Unterhaltsdarlehens sowie
2.
bei Alleinerziehenden die Höhe des Darlehens für den Kinderbetreuungszuschlag nach § 12 Absatz 3.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AFBG/23#abs-3 (3) Besteht eine Maßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten, kann die Förderung auf einen oder mehrere Maßnahmeabschnitte beschränkt werden (Bewilligungszeitraum). Auch in diesem Fall erfolgt die Förderung nach § 9a Absatz 1 Satz 5 unter dem Vorbehalt der regelmäßigen Teilnahme an der Maßnahme einschließlich aller Maßnahmeabschnitte des nach § 6 Absatz 4 Satz 1 vorzulegenden Fortbildungsplans.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AFBG/23#abs-4 (4) Auf Antrag hat die zuständige Behörde vorab zu entscheiden, ob für die Teilnahme an einer Maßnahme nach fachlicher Richtung, Fortbildungsziel, zeitlicher und inhaltlicher Gestaltung und Art des Trägers dem Grunde nach die Förderungsvoraussetzungen vorliegen. Die zuständige Behörde ist an die Entscheidung nicht mehr gebunden, wenn mit der Maßnahme nicht binnen eines Jahres nach Antragstellung begonnen wird.

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