Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes)
Zu Nummer 1
(Zu § 2)
§ 2 ordnet an, welche in deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften geregelten Arbeitsbedingungen zwin-
gend auch auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland anzuwenden sind.
Die Liste der nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Entsenderichtlinie anzuwendenden Arbeits- und Beschäf-
tigungsbedingungen ist durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a der Änderungsrichtlinie erweitert worden. § 2
Absatz 1 enthält künftig eine entsprechend den Vorgaben der Richtlinie erweiterte Liste der in Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften geregelten Arbeitsbedingungen. Für tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen werden
die entsprechenden Erweiterungen in Abschnitt 3 umgesetzt.
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
In Nummer 1 wird die durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a der Änderungsrichtlinie erfolgte Änderung in Ar-
tikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Entsenderichtlinie umgesetzt, mit der der Begriff „Mindestlohn-
sätze“ durch „Entlohnung“ ersetzt worden ist. Entsprechend der Richtlinienvorgabe werden Leistungen des Ar-
beitgebers ausgenommen, die im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung erfolgen. Der Entlohnungsbegriff
wird in dem durch Artikel 1 Nummer 2 eingefügten § 2a definiert.
Zu Nummer 5
Die Ergänzung in Nummer 5 setzt den mit Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a der Änderungsrichtlinie neu in Arti-
kel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Entsenderichtlinie eingefügten Buchstaben h um. Damit wird klargestellt, dass
alle Arbeitgeber, einschließlich der im Ausland ansässigen, die Anforderungen erfüllen müssen, die für vom Ar-
beitgeber gestellte Unterkünfte in deutschen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben sind. Die An-
forderungen gelten immer, wenn Arbeitgeber die Unterkunft stellen. Dabei kommt e

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 70.446 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/19371 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/19371, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 74.150–144.596 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 4041dd922ff57ebf….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP